Heike Klüver hatte von 2015 bis 2016 den Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft in Hamburg inne. Nach ihrer Promotion an der Universität Mannheim war sie Postdoc in Oxford, Juniorprofessorin in Konstanz und Professorin für Empirische Politikwissenschaft in Bamberg. Heute hält sie den Lehrstuhl für Politisches Verhalten im Vergleich an der Humboldt Universität zu Berlin.
Marius Sältzer ist seit 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim und forscht zur Interaktion zwischen Politikern und ihren Parteien. Er hat Politikwissenschaft an der Universität Hamburg studiert und war von 2013 bis 2017 Tutor an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
In kaum einem Feld politischer Forschung und Debatte gehen Wissen und Vermutung weiter auseinander als im Lobbyismus. Die gezielte Einflussnahme auf politische Akteure zur Durchsetzung partikularer Interessen ist ein normatives Problem, welches den Weg in den politischen Diskurs geschafft hat, aber weitgehend in die Nähe politischer Korruption gerückt wird. Einer der Gründe hierfür ist die Tendenz des Lobbyismus, jenseits der Öffentlichkeit zu wirken. Gerade aus diesem Grund ist ein systematischer, objektiver Blick auf dieses Thema, welches sich objektiven Blicken zu entziehen versucht, notwendig.
Heike Klüver eröffnet in ihrem bisherigen Hauptwerk ‘Lobbying in the European Union’ einen neuen Zugang zu diesem Thema, indem sie eine fundamentale Frage stellt: Hat Lobbyismus überhaupt Einfluss auf Politik? Für den interessierten Laien ist diese Frage geradezu trivial. Die populistische Wahrheit ist hier ein einfaches Ja, mit einer besonderen Betonung auf die Überrepräsentation ökonomischer Interessen.
Klüver bietet hier eine differenziertere Antwort, indem sie den Einfluss von wirtschaftlichen wie nicht-wirtschaftlichen Interessen in einem gemeinsamen theoretischen Rahmen darstellt, dem sogenannte Austausch-Modell der Interessenvermittlung. Politische Institutionen benötigen bestimmte Güter von Interessengruppen: Informationen, öffentliche Unterstützung, ökonomische Macht (zum Beispiel in Form von Investitionen und der Schaffung Arbeitsplätze). Interessengruppen auf der anderen Seite wollen Politik beeinflussen. Die Verhandlung über den Tausch dieser Güter bezeichnet sie als Lobbying, das erfolgreiche Ändern materieller Politik als Einfluss. Klüver betrachtet nicht nur einzelne Gruppen, sie hält Koalitionen aus Akteuren für entscheidend: Die Automobilindustrie, die Solarbranche, die Umweltlobby oder Allianzen aus einzelnen Unternehmen, die in einem bestimmten Bereich gemeinsame Interessen verfolgen. Sie bündeln Einfluss, Ressourcen und öffentliche Legititität in mehr oder weniger koordiniertem Vorgehen.
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, betrachtet Klüver einen institutionellen Rahmen, der in der öffentlichen Wahrnehmung eng mit Lobbyismus verbunden ist: die Europäische Union. Genauer gesagt betrachtet sie die öffentlichen Eingaben in den Gesetzgebungsprozess. Praktisch betrachtet sie den Entstehungsprozess von Gesetzen anhand der sogenannten Online Consultations. Die Europäische Kommission präsentiert einen Gesetzesvorschlag und öffnet Interessengruppen die Möglichkeit, öffentlich Stellung zu nehmen.
Auf diese Weise kann sie die politischer Stellungnahmen von über 2500 Interessengruppen in 56 Politikfeldern analysieren. Im Gegensatz zur bisherigen Literatur geht Klüver über die eher theoretische, deskriptive oder auf Einzelfälle ausgelegten Fallstudien hinaus. Sie erfasst nicht bloß die Aktivität der Lobbyisten, sondern ob, und unter welchen Bedingungen, diese erfolgreich sind.
Die Frage nach politischem Einfluss ist fundamental für Theorie und Empirie: der Begriff ist eng verbunden mit dem Konzept politischer Macht. Nach Dahl ist Macht die Fähigkeit, andere dazu zu bringen etwas zu tun, was sie sonst nicht getan hätten.[1] Diese Definition beinhaltet natürlich das Kernproblem der Kausalität: die Notwendigkeit, den Fall zu prüfen und zu vergleichen, der gerade nicht eingetreten ist. Dieses Kontrafaktum zu finden ist das Ziel vieler Forschungskonzepte in den Sozialwissenschaften. Heike Klüver hat für diese Einflussmessung eine elegante Lösung gefunden.
Dadurch, dass die EU-Kommission Gesetzesvorschläge sowohl vor als auch nach der möglichen Einflussnahme veröffentlicht, lassen sich die Dokumente direkt miteinander vergleichen. So, argumentiert sie, können wir den kausalen Einfluss von Lobbyisten sehen. Die Messung der in diesen Dokumenten formulierten politischen Positionen ist fundamental für diese Arbeit. Klüvers Beitrag zur Politikwissenschaft liegt auch in ihrem Beitrag zu der sozialwissenschaftlichen Methodologie des 21. Jahrhunderts. Klüver nutzt hierfür eine zu dieser Zeit brandneue Methode: die Skalierung politischer Texte durch automatisierte Textanalyse mit der Software Wordfish.[2]
Diese eigentlich für die Analyse von Wahlprogrammen entwickelte Technik nimmt an, dass die Verwendung bestimmter Begriffe Rückschlüsse über politische Position eines Dokumentes erlaubt. In einer Debatte über Sozialleistungen betont die eine Seite Begriffe wie Solidarität oder Gerechtigkeit, die andere Seite Kosten und Steuern. Klüver erweitert den Anwendungsbereich von allgemeinen Policypositionen auf einer Links-Rechts Achse auf die Analyse einzelner Politikbereiche. Während die Autoindustrie über Arbeitsplätze spricht, konzentrieren sich Umweltverbände eher auf Abgase und Luftqualität. Auf diese Weise lassen sich Dokumente auf einer themenspezifischen Dimension darstellen, auf der sich ein Gesetzesentwurf auf diese selbe Weise einordnen lässt: Betont er eher Umweltthemen oder ökonomische Fragen?
Erst durch diese Automatisierung ist es möglich, die Einzelfall-orientierte Lobbyismusforschung ihrer Zeit hinter sich zu lassen und Hypothesen auf allen verfügbaren Fällen zu testen. Klüvers Arbeit ist hierfür ein Durchbruch: sie validiert die Ergebnisse mit qualitativer Kodierung und verschiedenen automatischen Analyseverfahren. Während dieser Ansatz anfangs auf große Skepsis gestoßen ist, konnte Klüvers Arbeit zu seiner breiten Akzeptanz beitragen. Diese Auskopplung aus ihrer Dissertation ist heute ihr am meisten zitierte Papier und dient in vielen Anwendung der Methode als Referenz und Beleg für ihre Validität.
Klüver zeigt, dass die naiven Vorstellung über den Erfolg ökonomischer Interessen nicht falsch sind, aber einer differenzierten Analyse bedürfen. Neben reiner ökonomischer Macht spielen Expertise in einem Politikfeld, aber auch die Fähigkeit, die Öffentlichkeit zu vertreten und zu mobilisieren, eine ebenso große Rolle wie der politische Kontext, vor allem die Salienz des Themas im öffentlichen Diskurs.
Die Autorin zeigt, dass mächtige nicht-ökonomische Interessengruppen wie Umweltverbände ebenso erfolgreich sein können. Diese Ergebnisse sind gleichzeitig plausibel und überraschend. Sie zeigen die Notwendigkeit systematischer Erarbeitung kausaler Zusammenhänge über eine große Anzahl von Beobachtungen. Der alleinige Fokus auf einzelne Lobbying-Erfolge oder Skandale verzerrt die Rolle legitimer Interessenvermittlung und setzt sie gleich mit illegitimen Einfluss.
Klüver öffnet mit dieser Arbeit ein weitgehend unerschlossenes Forschungsfeld. Es wird deutlich, dass gerade die Messung dieser Konzepte viel Raum für weitere Forschung bietet: Die Wordfish-Methode positioniert Dokumente auf einer einzelnen Dimension. In bestimmten Fällen könnte diese extrahierte Dimension nicht allein erklärend sein und Variabilität unterschätzen. Klüvers Indikator für Informationsgehalt, die Länge der Dokumente, ist eine eher grobe Annäherung an das unterliegende Konzept. Zu guter letzt steht das Argument im Raum, dass öffentlich kommunizierte Positionen strategisch gewählt werden um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
Jenseits des eher engen Forschungsfeldes des Lobbyismus haben Klüvers Ansätze, die in diesem Buch maßgeblich entwickelt wurden, eine große Strahlkraft erreicht. Von Einflussmessung, über kausale Inferenz bis hin zur Quantitativen Textanalyse wirken die Methode und Forschungsdesign auf Autoren in nur indirekt verwandten Gebieten. Vor allem in den Forschungsfeldern Repräsentation und Parteienwettbewerb, einem Bereich, in dem Klüver heute forscht[3], finden die hier vorgestellten Methoden eine breite Anwendung.
[1] Dahl, R.A. (1957). The Concept of Power, Behavioral Science, 2, 3, 201-215.
[2] Slapin, Jonathan B., and Sven‐Oliver Proksch. “A scaling model for estimating time‐series party positions from texts.” American Journal of Political Science 52.3 (2008): 705-722.
[3] Klüver, Heike, and Iñaki Sagarzazu. “Setting the agenda or responding to voters? Political parties, voters and issue attention.” West European Politics 39.2 (2016): 380-398
Dieses Werk von @HeikeKluever ist und bleibt Pflichtlektüre für alle, die sich wissenschaftlich mit (EU) Lobbying beschäftigen wollen.