Petra Dobner ist Professorin für Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Davor lehrte sie zwischen 2010 und 2012 als Professorin für Regierungslehre (Fachbereich Politikwissenschaft) an der Universität Hamburg. Ihre Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Governance-Prozesse und Staats- und Verfassungstheorien. Ihr Buch „Wasserpolitik. Zur politischen Theorie, Praxis und Kritik globaler Governance“ ist ein wichtiger Beitrag zur Erforschung transnationaler Stakeholder-Netzwerke.
Patricia Konrad studierte Politikwissenschaft in Augsburg und Hamburg und ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) und des Initiativkreises Friedensbildung/Peacebuilding (ZNF) an der Universität Hamburg. Sie promoviert zum Thema „Präventionsstrategien genderbasierter Gewalt in bewaffneten Konflikten“.
Petra Dobners Monografie setzt sich intensiv mit dem aktuellen Stand empirischer und normativer Fragen der Global Governance auseinander und verdeutlicht Legitimitätsdefizite und Machtinteressen am Schwerpunkt globaler Wasserpolitik. Weitreichende Globalisierungsprozesse verlangen eine tiefgreifende Analyse staatlicher Handlungsoptionen und der Rolle nichtstaatlicher Akteure bei der Ausgestaltung politischer und gesellschaftlicher Räume (262). In der politikwissenschaftlichen Forschung zu Global Governance werden auf der einen Seite die Transformation von Regierungsformen weg von einem hierarchisch strukturierten Nationalstaat zu einem breiten transnationalen Netzwerk, das individuelle, korporative und gesellschaftliche Akteure umfasst, untersucht und beschrieben. Zum anderen werden normative Überlegungen angestellt, ob und wie demokratische Elemente und Legitimitätskriterien ohne den Polity-Rahmen eines Nationalstaats auf globaler Ebene verwirklicht werden können.
Globale Themen, wie etwa die Versorgung aller Menschen mit Wasser, fordern den Staat bezüglich der Verantwortung öffentlicher Daseinsvorsorge und des effektiven Handelns heraus. Insbesondere neoliberale TheoretikerInnen treten für minimalistische Staatsmodelle ein, in denen Regierungshandeln dem Markt untergeordnet ist. Doch gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung sind neoliberale Positionen widersprüchlich, wie Dobner in ihrem Buch darstellt: Selbst (neo)liberale Denker wie Adam Smith, Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises stuften das Gut Wasser als „existentiell und nicht substituierbar“ (239) ein und würden es daher nur unter großen Bedenken privatwirtschaftlichen Akteuren überlassen. In der Realität jedoch, so zeigt die Analyse der Autorin, wird die Wasserversorgung von staatlichen Akteuren keineswegs als öffentliches Gut (Allmende) geschützt. Die Privatisierung der Wasserversorgung ist, im Gegenteil, auf dem Vormarsch. Seit der Dublin-Konferenz im Jahre1992 ist Wasser als ökonomisches Gut institutionell verankert. Der Aushandlungsprozess findet hierbei in transnationalen Netzwerken mit Akteuren statt, die um Einflussnahme und Machterhalt im Policy-Feld Wasser kämpfen, ohne an verfassungsrechtliche Grenzen gebunden zu sein (284).
Um den Prozess der Interessensaushandlung und Machtverteilung innerhalb des transnationalen Policy-Netzwerks Wasser zu veranschaulichen und gleichzeitig bewerteten zu können, schlägt Dobner eine Brücke zwischen Theorie und Empirie: Auf der einen Seite gilt es, Machttheorien in die Governance-Forschung zu integrieren (284),auf der anderen Seite sind durch eine Netzwerkanalyse Akteure, Institutionen und Handlungsweisen im Bereich Wasser zu untersuchen. Die Analysen von Machtstrukturen an dem Übergang zwischen nationaler und globaler Politik hält die Wissenschaftlerin für besonders wichtig, da hier eine zweite Konfliktdimension der Globalisierung[1] auszumachen ist (292): der „transnationale Raum der Politik […] findet im staatlichen Raum seinen Ausgangs- und Endpunkt […] und wird hier transformiert“ (291). Innerhalb des Staates schützt der Polity-Rahmen z.B. in Form von einer Verfassung die BürgerInnen vor der „Unsicherheit des Hobbesschen Naturzustands“ (291). Da dieser Rahmen im globalen Kontext aber nicht vorhanden ist, schlussfolgert die Autorin, würden „Machtverhältnisse weit archaischer ausgetragen als innerhalb des Staates“ (291).
Neben der Analyse der Machtstrukturen untersucht Dobner die Legitimität und Effektivität des Wasser-Netzwerks. Sie nutzt den Begriff der askriptiven Legitimität zur Bestimmung des normativ-demokratischen Legitimationsanspruchs und untersucht daraufhin auf der Input-Seite des Netzwerks die Optionen zu Wahlen und Partizipation, sowie auf der Output-Seite die Möglichkeiten eines Konsenses und der Problemlösung (325). Die Hoffnung, dass zivilgesellschaftliche Akteure in den Prozess eingebunden werden, sollte nicht zu hoch gehängt werden, da zwar grundsätzliche alle interessierten Organisationen bspw. auf den Weltwasserforen teilnehmen können, allerdings Hürden wie hohe Teilnahmegebühren die Partizipation erschweren. Hinzu kommt, dass kritische Stimmen gegen die Privatwirtschaft in den Berichten nicht auftauchen. Dobner kommt daher zu dem Schluss, dass das Netzwerk selbst den askriptiven Legitimitätsanforderungen nicht gerecht wird und der Hinweis auf die breite Expertise der Akteure, sowie deren Reputation den Stakeholdern nur einen „Anstrich der Legitimation“ geben können (329). Besonders bedenklich ist, dass Staaten nur eine Sorte Akteur unter den zahlreichen Stakeholdern sind und somit niemand kollektive Interessen vertritt bzw. „keine Institution sich schützend vor diejenigen ‚Spieler und Interessenten‘ stellt, die nicht stark genug sind, um für sich selbst einzutreten, […] so ergibt sich eine komplette Revision des Konzeptes von Demokratie, eine moderne Variante des Naturzustands, in demjenigen der siegt, der stark ist“ (332).
Auch die Ergebnisse der Output-Analyse sind ernüchternd. Die Fortschritte, die das transnationale Netzwerk im Bereich der Wasserversorgung erzielen konnte, sind sehr gering (328). So haben nach dem aktuellen Bericht der UN (2018) weltweit 2,1 Milliarden Menschen zu sauberem Trinkwasser und 4,5 Milliarden Menschen zu sanitären Einrichtungen keinen Zugang[2]. Dennoch tritt das Netzwerk weiterhin für die Ausweitung privatwirtschaftlicher Initiativen ein und fordert Zurückhaltung des Staates (335), obwohl private Investoren kein Risiko eingehen und kostspielige Investitionen, die z.B. für den Ausbau der Wasserversorgung in ländlichen Räumen des Globalen Südens nötig wären, scheuen[3]. Wenn die Legitimität also anhand der Effektivität gemessen werden soll, sprechen die Zahlen gegen eine reduzierte Rolle des Staates zugunsten des Netzwerks.
In ihrem Buch „Wasserpolitik“ zeigt Dobner auf, dass im Bereich der Wasserversorgung nach wie vor nicht nur eine ungerechte Ressourcenverteilung vorliegt, sondern die Multi-Stakeholder-Netzwerke strukturelle Barrieren verfestigen, die zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Partizipation und ihrem Entwicklungspotential[4] einschränken. Der fehlende institutionelle Rahmen auf globaler Ebene verhärtet diese Strukturen; der Staat ist nur Player im Mächtespiel und an der Konsensbildung des Netzwerks nicht beteiligt. Dabei wird der Staat auch zukünftig die Schnittstelle zwischen international ausgehandelten Ergebnissen und nationaler Umsetzung bleiben. Die Analyse des Policy-Feldes Wasserversorgung zeigt, dass es auch auf globaler Ebene wichtig sein wird, einen Polity-Rahmen zu finden, der Herrschaft legitimiert und begrenzt. Es ist daher Aufgabe der Politikwissenschaft, die Global Governance-Forschung zu vertiefen, indem – wie Dobner exemplarisch in ihrem Buch aufzeigt – die Theorie mit der Empirie verbunden wird[5].
[1] Die Autorin verweist an dieser Stelle auf Helmut Willke, der in seinem Buch ‚Global Governance‘ zum einen die Konfliktlinie zwischen Gewinnern und Verlieren der Globalisierung aufzeigt, zum anderen aber eine weitere Konfliktlinie zwischen dem nationalstaatlichen und globalen Zusammenspiel auszumachen ist (Willke 2006:10).
[2] Dobner, Petra (2018): Unser tägliches Wasser gib uns…“ in: Bürger&Staat 4/2018. Verfügbar unter: http://www.buergerimstaat.de/4_18/wasser.htm . Die Problematik der Wasserversorgung ist so komplex, dass dieser Aspekt in der Rezension nicht aufgenommen werden konnte. Wer einen Einstieg in das Policy-Feld „Wasser“ sucht, findet in diesem Heft zahlreiche Artikel. Einige der Themen wie virtuelles Wasser oder der Zusammenhang zwischen Millenniumsziele und Wasser spricht Petra Dobner auch in ihrem Buch ausführlich an.
[3] An dieser Tatsache hat sich auch Jahre nach der Veröffentlichung nichts geändert. Darüber hinaus verweist Dobner auch darauf, dass es keine Konkurrenz im Markt geben kann, weil Wasserversorgung nur monopolisiert angeboten werden kann, weil das Leitungsnetz nicht gleichzeitig für verschiedene Wasserangebote gemischt werden kann (Dobner 2018, 2010).
[4] Johan Galtung ordnet die absichtliche Behinderung der somatischen und mentalen Entwicklung von Menschen in den Bereich struktureller Gewalt ein (168). Solange diese Form von ‚unsichtbarer‘ Gewalt vorherrscht, kann nach Galtung nur ein Zustand des negativen Friedens erreicht werden. (Galtung, Johann: 1969: Violence, Peace, and Peace Research, in: Journal of Peace Research 6:3, 167-191).
[5] Vgl. dazu auch die Debatten in der Internationalen Politischen Theorie z.B. Kreide, Regina: (Un)Gerechtigkeit. Zwischen normativer Theorie und Gesellschaftsanalyse, in: dies./Andreas Niederberger (Hg.) (2016): Internationale Politische Theorie. Stuttgart. Dobner selbst greift auf den Ansatz von Elinor Ostrom (Dobner 2010: 286) zurück: „Wenn man verstehen möchte, wie die Menschen bestimmte Probleme in Feldszenarien lösen, braucht man eine Strategie, die es erlaubt, sich zwischen der Welt der Theorie und der Welt des Handelns hin und her zu bewegen …“. (Ostrom 1999: Die Verfassung der Allmende. Jenseits von Staat und Markt. Tübingen, S. 59).